Fachkliniken Wangen
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KONTROLLWAHN UND UNSINNIGE GESETZE VERHINDERN

FDP-MdB Benjamin Strasser informiert sich über die Lage im Gesundheitswesen

Wangen - Benjamin Strasser (FDP), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ravensburg, hat kürzlich die Waldburg-Zeil Fachkliniken Wangen besucht. Vor Ort wollte er sich über die die Situation in der Fachklinik mit den Schwerpunkten Lunge, Neurologie und Kinder- und Jugendreha informieren.
Nach einem Rundgang durch die Klink, der den Abgeordneten auch über die neue Intensivstation mit ihrem weit über die Region hinaus einzigartigen Delirmanagement führte, informierte Dr. Quirin Schlott, Klinikdirektor der Fachkliniken Wangen, den Gast über die Auswirkungen der Coronapandemie und die aktuell geplanten Gesetzesänderungen auf die Kliniklandschaft.   
  

Die Versorgung darf nicht leichtsinnig durch den Gesetzgeber gefährdet werden

 
Alle Rehabilitationskliniken seien zum Beispiel von der Streichung der sogenannten Versorgungszuschläge zum 30. Juni diesen Jahres überrascht worden. Bisher wären damit wenigstens teilweise die massiven Aufwendungen für Schutzausrüstung, Hygienemanagement, aber auch coronabedingte Erlösausfälle kompensiert worden. Das fiele nun ersatzlos weg, so der Klinikdirektor. Schlott unterstrich, dass solche kurzsichtigen Maßnahmen Rehabilitationskliniken in ihrer Existenz gefährden und Insolvenzen nach sich zögen bzw. schon gezogen haben.   
  
Dr. Schlott erläuterte Strasser, die Folgen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes für die Krankenhäuser. Die Krankenhäuser würden laut Gesetzentwurf ab 2024 die Finanzierungsgrundlage für 20 000 Pflegehilfskräfte verlieren. Berufsgruppen, die seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur pflegerischen Versorgung leisten und examinierte Pflege entlasten und das Patientenwohl verbessern, sollen zukünftig nicht mehr im Pflegebudget finanziert werden. Alle Kliniken wären dann gezwungen, diese Berufsgruppen von der Pflege am Bett abzuziehen und zu entlassen. Diese Verluste müssten dann examinierte Pflegekräfte durch Mehrarbeit auffangen, für viele dieser Tätigkeiten seien sie zudem überqualifiziert. Das Gesetz hätte nicht nur für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten schädliche Folgen, sondern vor allem für die Patienten. Das geplante Gesetz würde zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte beitragen und damit völlig konträr zur bisherigen Zielrichtung der Stärkung der Pflege einhergehen.  
  
Am Ende riskieren derart unüberlegte Entscheidungen die medizinische Versorgung schwer kranken Patientinnen und Patienten. Diese Entscheidungen müssen revidiert beziehungsweise noch verhindert werden.   
  
Ellio Schneider, der nicht nur als Geschäftsführer der Waldburg-Zeil Kliniken, sondern auch als Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Privatkliniken, die Interessen von Rehabilitationseinrichtungen und Fachkrankenhäusern auf Bundesebene vertritt, machte deutlich, dass insbesondere die ungezügelte Bürokratie, der Kontrollwahn und immer noch komplexer werdenden Meldeauflagen die Arbeit in den Kliniken erschwerten. Er forderte von Politik und Kostenträgern, dass sie ausreichend und zeitnah die Folgen von Inflation und Kostensteigerung zum Beispiel durch die gestiegenen Energiepreise ausgleichen, anstatt diese auf die Kliniken abzuwälzen.   
  
Strasser dankte für den Einblick in den Klinikalltag und betonte, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz derzeit noch nicht einmal das Bundeskabinett erreicht habe, sondern sich ganz am Anfang in der Ressortabstimmung befinde. Bis zur Entscheidung in den Bundestag werde es noch zahlreiche Veränderungen geben. „Dass Spargesetze keine Freude machen, weiß jeder. Als Ampel-Koalition stehen wir jedoch vor dem Problem, dass uns die Vorgängerregierungen ein riesiges Finanzloch hinterlassen haben. Die Gesetze der vergangenen Jahre waren von Leistungsausweitungen der gesetzlichen Krankenversicherung geprägt. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung allein für das Jahr 2023 die Finanzlücke von mindestens 17 Mrd. € zu schließen“, so Strasser. Er machte deutlich, dass es neben kurzfristigen Einsparungen auch gleichzeitig eine echte Strukturreform im Gesundheitswesen brauche. Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag verständigt. „Diese Reform wollen wir Freien Demokraten angehen, denn sonst müssen wir jedes Jahr kurzfristige Sparmaßnahmen vornehmen und ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz folgt auf das andere.“  
  
 
Pressemeldung vom 21.7.2022.  
  
 
  
  
Veröffentlicht am: 21.07.2022  /  News-Bereich: News aus den Fachkliniken
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